Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder und Jugendliche,

ich weiß ja nicht, wie es Ihnen gerade geht, wenn Sie die Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt verfolgen. Mich beunruhigen die aktuellen Entwicklungen. Die Welt verändert sich rasant und wir sind gefühlt ohne sicheren Halt mittendrin:

– Trump plant wohl den Rückzug Amerikas aus Europa. Wir müssen sehr schnell umdenken, in Rüstung investieren und den Dienst bei der Bundeswehr stärken.

– Putin ist bei seinem Krieg gegen die Ukraine auf dem Vormarsch. Die Hilfsbereitschaft Amerikas und in immer mehr Ländern Europas nimmt ab.

– Der Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn ist einmal mehr Ausdruck der Unversöhnlichkeit zwischen Juden und Muslimen. Die Auseinandersetzungen um Ressourcen, um Land, um Religion oder Ideologie sind verheerend und schier endlos.

– Die Zeit der Nationalstaaten kommt zurück. Jeder Staat ist sich selbst der nächste: „Make Amerika Great Again“ kann man getrost auf China, Indien und viele andere Staaten übertragen.

– Unsere schwache Regierung bricht auseinander. Die wirtschaftliche Krise und viele ungelöste Probleme in unserem Land erzeugen Zukunftsangst. Der Trend zu extremen Parteien ist ungebrochen. Regierungen der Mitte gelingen immer weniger.

– Die Erfolgsstory Demokratie in Verbindung mit einer sozialen Marktwirtschaft steht immer mehr infrage. Selbst in Europa gehen einige Länder in Richtung Autokratie.

– Rassismus, Antisemitismus und Ablehnung alles Fremden greifen in der ganzen Welt und auch bei uns immer mehr um sich.

– Prinzipien von Gerechtigkeit und Teilhabe kommen zunehmend unter die Räder: Reich wird reicher, Arm wird ärmer. Macht paart sich mit Reichtum. Milliardäre machen Politik für Milliardäre…

Diese Zustände sind ernüchternd. Sie erinnern an das Gedicht von Erich Kästner mit dem Titel „Die Affen“. Suchen Sie das mal im Internet. Es ist heute so aktuell wir vor 90 Jahren, als es geschrieben wurde. Und trotz oder wegen aller Schwierigkeiten mit dieser Menschheit müssen wir umso mehr Einsatz zeigen für unsere demokratische Meinungs- und Willensbildung, für Frieden und Freiheit vor Ort. Ich habe ganz aktuell bei den Bürgerversammlungen sehr viel Positives, auch sehr viel Respekt und Anstand erlebt. Auf direktem Weg kommt man noch durch mit Daten und Fakten, mit Argumenten und nachvollziehbarem Vorgehen. Das macht mir Hoffnung. Reden wir einfach mehr miteinander statt in den sozialen Medien über- und gegeneinander. Dann kann Gutes und Positives entstehen, allen negativen Entwicklungen zum Trotz.

Noch ein Hinweis zum Thema Grundsteuer: Wir werden im Marktgemeinderat den Hebesatz der Grundsteuer B deutlich senken. Der Kämmerer hat 305 statt 500 vorgeschlagen. Bei diesem Hebesatz werden Sie mehrheitlich für Ihre „normalen“ bebauten Wohngrundstücke weniger bezahlen als bisher. Einige werden aber zum Teil deutlich mehr bezahlen müssen. Und bei vielen ist es noch unklar, weil die Messbeträge wegen falsch ausgefüllter Angaben einfach nicht passen können. Wir werden deshalb beim genannten Hebesatz in der Summe im Jahr 2025 etwas mehr (ca. 15 %) einnehmen. Wir werden nach Bereinigung aller Datensätze im kommenden Jahr für das Jahr 2026 den Hebesatz dann überprüfen und bei Bedarf anpassen. Wir werden sehr nah an der Aufkommensneutralität bleiben. Gleichwohl wird es wegen der gesetzlichen Vorgaben bei einigen richtig teuer. Dies betrifft z.B. landwirtschaftliche Anwesen, bei denen das Wohnhaus nicht mehr nach Grundsteuer A sondern nach Grundsteuer B veranlagt wird. Dafür kann aber die Gemeinde nichts, sondern es ergibt sich aus der gesetzlichen Gestaltung der Landesregierung. Jedem, der Zweifel an seinem Messbetrag hat, empfehlen wir einen Einspruch beim Finanzamt oder zumindest die Beratung durch Fachleute.

Jetzt freue ich mich erst einmal auf unseren Adventsmarkt, zu dem ich alle ganz herzlich einlade.

Herzlich

Ihr und Euer

Claus Schwarzmann